Rechtsprechung
| Generalanwalt beim EuGH, 20.10.1987 - 383/85 |
Zitiervorschläge
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1987,14146) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Volltextveröffentlichung
- EU-Kommission
Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Königreich Belgien.
Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Nichtdurchführung eines Urteils - Übertragung von Ruhegehaltsansprüchen der Beamten
Verfahrensgang
- Generalanwalt beim EuGH, 20.10.1987 - 383/85
- EuGH, 20.09.1989 - 383/85
- EuGH, 03.10.1989 - 383/85
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- EuGH, 20.03.1986 - 72/85
Kommission / Niederlande
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 20.10.1987 - 383/85
einer Gemeinschaftsverordnung ergeben" (zuletzt: Urteil vom 20. März 1986 in der Rechtssache 72/85, Kommission/Niederlande, Slg. 1986, 1219, Randnr. 19). - EuGH, 20.10.1981 - 137/80
Kommission / Belgien
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 20.10.1987 - 383/85
Er hat für Recht erkannt, daß das Königreich Belgien gegen seine Verpflichtungen aus dem EWG-Vertrag vertoßen hat, "indem es sich geweigert hat, die Maßnahmen zu ergreifen, die zu der in Artikel 11 Absatz 2 des Anhangs VIII zum Statut der Beamten der Gemeinschaften vorgesehenen Übertragung des versicherungsmathematischen Gegenwerts oder des pauschalen Rückkaufwerts der im Rahmen des belgischen Versorgungssystems erworbenen Ruhegehaltsansprüche auf das gemeinschaftliche Versorgungssystem notwendig sind" (Slg. 1981, 2393, Randnr. 20).